Tarifvertrag friedenspflicht

Tarifverträge sind auf dem schwedischen Arbeitsmarkt sehr verbreitet und regeln weitgehend das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Schwedens Sozialpartner haben einen gemeinsamen Legislativvorschlag formuliert, der das Recht auf Solidaritätsmaßnahmen an Bereits tarifvertraglichen Betrieben einschränken könnte. Der Vorschlag war das Ergebnis intensiver Verhandlungen, die begannen, nachdem die Regierung eine Untersuchung angekündigt hatte, die zu legislativen Maßnahmen führen sollte. 1) Rechtsstreitigkeiten und Interessensstreitigkeiten. Das Prinzip der Friedensverpflichtung bedeutet, dass meinungslose Meinungsverschiedenheiten gelöst werden müssen, ohne den fortlaufenden Arbeitsfortschritt zu unterbrechen oder zu stören. So werden ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses alle Streitigkeiten zwischen den Parteien als Rechtsstreitigkeiten behandelt, d. h. Streitigkeiten über den Inhalt oder die Durchführung eines bestehenden Rechtsanspruchs (d. h. aus der Vereinbarung, die mit anderen Worten als erschöpfend die Regelung der Differenzen der Parteien angesehen wird). Folglich müssen Streitigkeiten durch Verhandlungen oder, falls dies fehlschlägt, durch Gerichtsverfahren beigelegt werden (siehe Streitbeilegung ). Dies gilt auch für Streitigkeiten darüber, ob die fraglichen Fragen tatsächlich durch tarifliche Bestimmungen zwischen den Parteien abgedeckt werden.

Nur wenn rechtlich nachgewiesen wird, dass dies nicht der Fall ist, erlangt der Rechtsstreit die Natur eines so genannten Interessenkonflikts (d. h. eines Rechtsstreits über die Errichtung einer Rechtsstellung zu einer Sache, in der zwischen den Parteien noch keine existiert), was zu Arbeitskampfmaßnahmen in gleicher Weise führen kann wie Streitigkeiten (von Interesse), die auf den Abschluss eines Tarifvertrags abzielen, der sich mit der betreffenden Frage befasst. 2) Arten der Verletzung der Friedensverpflichtung. Verstöße gegen die Friedensverpflichtung können in Form von Streiks (einschließlich kurzer Arbeitsniederlegungen, Go-Slows usw.), Aussperrungen, Verdunkelung der Arbeitgeber durch Arbeitnehmer und schwarze Liste der Arbeitnehmer durch Arbeitgeber erfolgen. Sie umfassen auch alle anderen Verhaltensweisen, die friedliche Bedingungen stören können, wie die Weigerung, an Mediation, Schiedsverfahren usw. durch die Industriellengremien zur Streitbeilegung oder die Weigerung, ihre Entscheidungen einzuhalten. Grundsätzlich stellen alle Arbeitsunterbrechungen einen Verstoß gegen die Friedensverpflichtung dar, auch wenn sie sich nicht gegen die andere Partei richten. Folglich umfasst dies in Dänemark auch Arbeitskampfmaßnahmen, die sich nicht gegen den Arbeitgeber richten (z. B. “politische” Streiks, die als Protestdemonstration gegen die Regierungspolitik gedacht sind). Es ist aber auch axiomatisch, dass es zwar in Kraft ist, die Arbeit aber nicht zum Stillstand zu bringen, um die andere Partei zu zwingen, die Vereinbarung vorzeitig zu ändern oder in einer bestimmten Weise zu handeln (z.

B. die Durchführung eines Streiks als Versuch, den Arbeitgeber zu zwingen, bestimmte Arbeitnehmer zu entlassen oder nicht zu entlassen). Die Friedensverpflichtung steht jedoch Arbeitskampfmaßnahmen zur Erreichung des Tarifvertrags nicht entgegen, der nicht bereits im Inhalt des betreffenden Abkommens festgelegt ist. Wenn sie also für die Dauer des Tarifvertrags (absolute Friedensverpflichtung) Arbeitskampfmaßnahmen verbieten will, ist eine speziell vereinbarte Vereinbarung erforderlich.